Wann muss ein Arbeitgeber Überstunden bezahlen?
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, wann ein Arbeitgeber Überstunden vergüten muss ( BAG 5 AZR 517/09 ). Klage auf Bezahlung der Überstunden Im konkreten Fall hatte ein Arbeiternehmer gegen seinen Arbeitgeber auf Bezahlung der Überstunden geklagt. Er war als Leiter eines Lagers beschäftigt. Der Arbeitsvertrag sah einen Bruttolohn von ca. 2800,00 Euro vor. Die wöchentliche Arbeitszeit betrug ca. 40 Stunden. Am Ende des Arbeitsverhältnisses hatte der Arbeit
Abmahnung wegen Facebook "like" Button
Ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf sorgt derzeit für Unruhe bei Webmastern und Website Betreibern. Denn dadurch könnte der von vielen Website Betreibern genutzte Facebook "like" Button rechtswidrig sein und ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz darstellen. Dem lag ein Rechtstreit zwischen der Verbraucherzentrale NRW und der Firma Fashion ID, eine Tochterfirma von Peek & Cloppenburg zu Grunde. Die Verbraucherzentrale NRW mahnte die Firma ab, weil diese den "like" B
Scheidung und Lottogewinn
Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob der Lottogwinn eines Ehegatten während der Trennung aber noch vor der Scheidung in den Zugewinnausgleich fälllt. Das heißt, fällt der Lottogewinn in den Ausgleich des während der Ehe erworbenen Vermögens..? Der Fall: Die Parteien schlossen im Jahr 1971 die Ehe. Im August 2000 trennten sich die Eheleute. Darauf erzielte der Ehemann im November 2008 mit seiner neuen Lebensgefährtin einen Lottogewinn in Höhe ca. 950.000 Euro. Der Scheid
