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Das Wechselmodell als Form der Umgangsregelung erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Das heißt, das Kind verbringt nach der Trennung je eine Woche bei dem einen Elternteil und die nächsten Woche dann bei dem anderen Elternteil. Der Gesetzgeber ist aber bei Erlass de...

September 18, 2016

Der Fall:

Die Ehe von F und M bestand fast 20 Jahre und wurde geschieden. Während der Ehe kaufte M ein Cabrio der Marke Porsche. In die Fahrzeugpapiere wurde der M als Halter eingetragen, auch die Versicherung lief auf seinen Namen. Zur Finanzierung nahmen M und F gemei...

Der Kläger machte die Kosten seiner Scheidung (Gerichts- und Anwaltskosten) in seiner jährlichen Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend.  Zu diesen Kosten gehörten sowohl die Kosten des Scheidungungsverfahrens, die Kosten für den Zugewinnausgleich und d...

Hier noch eine Gerichtsentscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach zum Schmunzeln:

Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Ein Paar buchte für sich bei einem Reiseunternehmen eine Reise nach Menorca. Das Paar buchte ein Doppelzimmer mit Doppelbett. Doch in dem gebucht...

May 1, 2016

 

 

Eltern haften für ihre Kinder...

 

So oder ähnlich ist es auf Baustellen häufig zu lesen, aber ist dies auch wirklich der Fall?

 

Häufig versuchen sich die Betreiber einer Baustelle mit dem Verweis auf solche Schilder aus der Verantwortung zu ziehen.

Dabei ist dieser Hin...

April 18, 2016

Nichts erregt    derzeit die Gemüter so stark wie der Fall Böhmermann. Sein "Gedicht" über den türkischen Staatspräsidenten Erdogan kann wohl mit Recht als äußerst grenzwertig bezeichnet werden. Eine abschließende Meinung solltet ihr euch selbst bilden. Ich werde euch...

Der Fall:

 

Die Kläger sind die Schwiegereltern des Beklagten. Sie verlangten vom Beklagten die Erstattung von Geldbeträgen in Höhe von ca. 110.000 Euro. Diese Beträge hatten die Schwiegereltern für ein Einfamilienhaus des Beklagten und ihrer Tochter aufgewandt. Der Bekl...

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, wann ein Arbeitgeber Überstunden vergüten muss ( BAG 5 AZR 517/09 ).

 

Klage auf Bezahlung der Überstunden

 

Im konkreten Fall hatte ein Arbeiternehmer gegen seinen Arbeitgeber auf Bezahlung der Überstunden geklagt....

Ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf sorgt derzeit für Unruhe bei Webmastern und Website Betreibern. Denn dadurch könnte der von vielen Website Betreibern genutzte Facebook "like" Button rechtswidrig sein und ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz darstellen.

 

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