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Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, wann ein Arbeitgeber Überstunden vergüten muss ( BAG 5 AZR 517/09 ).

 

Klage auf Bezahlung der Überstunden

 

Im konkreten Fall hatte ein Arbeiternehmer gegen seinen Arbeitgeber auf Bezahlung der Überstunden geklagt....

Ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf sorgt derzeit für Unruhe bei Webmastern und Website Betreibern. Denn dadurch könnte der von vielen Website Betreibern genutzte Facebook "like" Button rechtswidrig sein und ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz darstellen.

 

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Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob der Lottogwinn eines Ehegatten während der Trennung aber noch vor der Scheidung in den Zugewinnausgleich fälllt. Das heißt, fällt der Lottogewinn in den Ausgleich des während der Ehe erworbenen Vermögens..?

 

Der Fall: Die Parte...

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